Position der Schweizerischen Post zur Revision der Postgesetzgebung

Dynamische Regulierung für eine schrittweise Anpassung der Grundversorgung

Die Vorlage schafft einen Mechanismus, der definiert, wann und wie Anpassungen der Grundversorgung vorgenommen werden können. Das Kundenverhalten der Bevölkerung und Wirtschaft entscheidet über die Weiterentwicklung und den Dialog, den die Post mit den Behörden führen kann. Anpassungen kommen erst in Betracht, wenn zentrale Leistungen nur noch von einem kleinen Teil der Bevölkerung genutzt werden. Mit anderen Worten: Wenn die Pöstlerin oder der Pöstler nur noch zwei Briefe pro Woche pro Briefkasten zustellt, weil nicht mehr Briefe verschickt werden, dann darf die Post dem Bundesrat einen Antrag stellen und die Diskussion in Gang bringen, ob der regulatorische Rahmen und damit beispielsweise die Anzahl der gesetzlichen Zustelltage angepasst wird. Dies erlaubt eine schrittweise, verhältnismässige Angebotsanpassung bei tiefer Nachfrage, während gleichzeitig die digitalen Dienstleistungen, wie der digitale Brief, ausgebaut werden. Zentral ist dabei: Wenn sich etwas ändert, dann nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise und dies nicht weiter als der definierte Mindestumfang.

Mindestumfang als Garantie für einen starken Service public

Beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten gemäss dem Entwurf des Bundesrates weiterhin die heutigen Vorgaben der Grundversorgung. Konkret bedeutet dies, dass die Post den Service Public in der heutigen Qualität erbringt. Der vorgeschlagene Mindestumfang schafft den Spielraum für künftige Anpassungen der Grundversorgungsvorgaben. Der Mindestumfang umfasst diejenigen Leistungen, die die Post immer erbringen wird – egal, wie sich der Markt entwickelt. Konkret heisst das für die Kundinnen und Kunden, dass Briefe an drei Wochentagen zugestellt werden, während Pakete und Zeitungen täglich an fünf Wochentagen zugestellt werden. Im internationalen Vergleich sind die möglichen Anpassungen als keineswegs weitgehend zu beurteilen, die Schweizer Grundversorgung bliebe so weiterhin auf höchstem Niveau. Der Mechanismus sieht vor, dass die möglichen Anpassungen nur vorgeschlagen werden dürfen, wenn die Mengen unter den klar definierten Schwellenwerten sinken und ein Festhalten am Status Quo damit unverhältnismässig würde. Gemäss Prognosen der Post wird der Schwellenwerte bei den Briefen 2033 erreicht. Die Post würde demnach 2034 eine Verordnungsanpassung beantragen, die anfangs 2035 in Kraft treten könnte.

Revision der Postgesetzgebung

Themen

Generelle Position der Post

Reform als Antwort auf das veränderte Kundenverhalten

Mengenentwicklungen

Dreiklang: Grundversorgung, Finanzierung und unternehmerisches Handeln

Finanzierung der Grundversorgung

Position der Post zur Vorlage Postgesetz (PG)

Dynamische Regulierung für eine schrittweise Anpassung der Grundversorgung

Mindestumfang als Garantie für einen starken Service public

Schwellenwerte

Position der Post zur Vorlage Postorganisationsgesetz (POG)

Gesamtheitliche Revision statt punktueller Eingriffe

Ein präzisierter Zweckartikel wahrt Entwicklungsspielraum

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