Revision der Postgesetzgebung

Reform als Antwort auf das veränderte Kundenverhalten

Gedruckte Zeitung, digitaler Brief, QR-Code oder physische Rechnung: Kommunikation, Zahlung und Informationsbeschaffung erfolgen heute auf unterschiedlichen Kanälen, physisch wie digital, je nach Bedürfnis der Kundinnen und Kunden. Postdienstleistungen bleiben für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar – zuverlässig, sicher, flächendeckend für Stadt und Land und zu angemessenen Preisen. Die Post steht hinter ihrem starken Service public und wird als beste Post der Welt auch in Zukunft physisch und digital ihren Auftrag für die Bevölkerung und die Wirtschaft verlässlich ausführen.

Das veränderte Nutzungsverhalten hat direkte Auswirkungen auf die Post: Die Volumen – insbesondere bei Briefen und Einzahlungen – gehen zurück, während die Kosten der Grundinfrastruktur weitgehend konstant bleiben. Ob die Pöstlerin oder der Pöstler einen oder fünf Briefe pro Woche pro Briefkasten verteilt, die Kosten bleiben gleich. Gleichzeitig gehen die Einzahlungen am Schalter zurück, was sich unmittelbar auf die Erträge auswirkt. Diese Entwicklung führt dazu, dass kleinere Volumen auf gleich hohe Fixkosten treffen.

Um unter diesen Rahmenbedingungen weiterhin einen starken Service public zu erbringen, braucht es eine Weiterentwicklung der Grundversorgung entlang der Kundenbedürfnisse. Genau das ermöglicht die Vorlage des Bundesrates. Die Reform schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Service public stärker auf die künftigen Bedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft ausgerichtet wird und die Post in einen Dialog mit der Politik treten kann.

Dreiklang: Grundversorgung, Finanzierung und unternehmerisches Handeln

Die Post finanziert den Service public eigenwirtschaftlich. Rund 90 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet sie im freien Wettbewerb. Nur etwa 10 Prozent im Briefrestmonopol. Umgekehrt wird die Mehrheit der Kosten der Post durch die Grundversorgung verursacht. Das bedeutet: Was die Post im Markt verdient, trägt direkt zur Finanzierung des Service public bei. Damit dieses Modell auch in Zukunft funktioniert, braucht die Post ausreichend unternehmerischen Handlungsspielraum. Genau deshalb ist es richtig, das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz gemeinsam zu revidieren.

Dynamische Regulierung für eine schrittweise Anpassung der Grundversorgung

Die Vorlage schafft einen Mechanismus, der definiert, wann und wie Anpassungen der Grundversorgung vorgenommen werden können. Das Kundenverhalten der Bevölkerung und Wirtschaft entscheidet über die Weiterentwicklung und den Dialog, den die Post mit den Behörden führen kann. Anpassungen kommen erst in Betracht, wenn zentrale Leistungen nur noch von einem kleinen Teil der Bevölkerung genutzt werden. Mit anderen Worten: Wenn die Pöstlerin oder der Pöstler nur noch zwei Briefe pro Woche pro Briefkasten zustellt, weil nicht mehr Briefe verschickt werden, dann darf die Post dem Bundesrat einen Antrag stellen und die Diskussion in Gang bringen, ob der regulatorische Rahmen und damit beispielsweise die Anzahl der gesetzlichen Zustelltage angepasst wird. Dies erlaubt eine schrittweise, verhältnismässige Angebotsanpassung bei tiefer Nachfrage, während gleichzeitig die digitalen Dienstleistungen, wie der digitale Brief, ausgebaut werden. Zentral ist dabei: Wenn sich etwas ändert, dann nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise und dies nicht weiter als der definierte Mindestumfang.

Mindestumfang als Garantie für einen starken Service public

Beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten gemäss dem Entwurf des Bundesrates weiterhin die heutigen Vorgaben der Grundversorgung. Konkret bedeutet dies, dass die Post den Service Public in der heutigen Qualität erbringt. Der vorgeschlagene Mindestumfang schafft den Spielraum für künftige Anpassungen der Grundversorgungsvorgaben. Der Mindestumfang umfasst diejenigen Leistungen, die die Post immer erbringen wird – egal, wie sich der Markt entwickelt. Konkret heisst das für die Kundinnen und Kunden, dass Briefe an drei Wochentagen zugestellt werden, während Pakete und Zeitungen täglich an fünf Wochentagen zugestellt werden. Im internationalen Vergleich sind die möglichen Anpassungen als keineswegs weitgehend zu beurteilen, die Schweizer Grundversorgung bliebe so weiterhin auf höchstem Niveau. Der Mechanismus sieht vor, dass die möglichen Anpassungen nur vorgeschlagen werden dürfen, wenn die Mengen unter den klar definierten Schwellenwerten sinken und ein Festhalten am Status Quo damit unverhältnismässig würde. Gemäss Prognosen der Post wird der Schwellenwerte bei den Briefen 2033 erreicht. Die Post würde demnach 2034 eine Verordnungsanpassung beantragen, die anfangs 2035 in Kraft treten könnte.

Gesamtheitliche Revision statt punktueller Eingriffe

Der Bundesrat nimmt mit der POG-Vorlage und der Anpassung der strategischen Ziele 2025-2028 politische Anliegen aus dem Parlament auf (Pa. Iv. Grossen 23.462 und Motion Rechsteiner 21.4595). Entscheidend ist, dass nicht einzelne Elemente – wie mit der Pa. Iv. Grossen gefordert – verändert werden, sondern das Gesamtsystem im Blick bleibt. Grundversorgung, Finanzierung und unternehmerisches Handeln bilden einen Dreiklang und müssen deshalb gemeinsam reguliert werden.

Ein präzisierter Zweckartikel wahrt Entwicklungsspielraum

Im Gegensatz zur Umsetzung der Pa. Iv. Grossen, die den Tätigkeitsbereich der Post isoliert betrachtet und das heutige System der Post grundsätzlich gefährdet, würde der vom Bundesrat präzisierte Zweckartikel der Post erlauben, weiterhin unternehmerisch zu handeln. Dieser schafft einen klaren Bezug zum Kerngeschäft der Post, das ausdrücklich auch die vertrauensbasierte, digitale Kommunikation beinhaltet. Er erlaubt die Weiterentwicklung der Tätigkeiten gemäss den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft. Damit wird das unternehmerische Handeln der Post gewahrt, was eine Voraussetzung für ihre Innovationsfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit zu Gunsten des Service public ist. Ein konkretes Beispiel dafür ist der digitale Brief, der ausserhalb der Grundversorgung entwickelt wurde und seit Kurzem Teil der Grundversorgung ist.